Weiterhin drei oder nur noch ein Vorsitzender?

Vom 30. Januar bis zum 1. Februar 2015 wird der 3. ordentliche Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Bremen stattfinden. Und die Debatte um eine wichtige dort zu fällende Entscheidung schlägt schon jetzt hohe Wellen: Momentan wird die AfD von drei formal gleichberechtigten Sprechern geleitet (Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke). Soll es dabei bleiben? Oder soll die AfD künftig nur noch einen Sprecher/Vorsitzenden haben welcher einen hauptamtlichen Generalsekretär zur Seite bekommt? So hätte es jedenfalls Bernd Lucke gern, und er hat natürlich die besten Chancen, als alleiniger Vorsitzender gewählt zu werden. Die Gegner dieser Lösung hingegen warnen vor Luckes Griff nach der totalen Macht.

Tatsache ist: Die Kombination Vorsitzender + Generalsekretär ist in Deutschland der Normalzustand. Der Vorsitzende ist das protokollarisch höchststehende Parteimitglied, verdient sein Gehalt aber eher anderweitig, etwa als Abgeordneter oder Minister bzw. Bundeskanzler. Der Generalsekretär hingegen ist Angestellter der Partei, sozusagen ihr selbst finanzierter Oberpolitiker (die unpolitische Verwaltung hingegen liegt beim Bundesgeschäftsführer und, was die Finanzen betrifft, beim Bundesschatzmeister, welche ebenfalls Parteiangestellte sind). So halten es CDU, CSU, SPD und FDP. Auch die Piratenpartei hat sich für dieses klassische Konstrukt entschieden (mit etwas anderer Rollenverteilung, der „Politische Geschäftsführer“ macht die Politik und der Generalsekretär das Unpolitische). Und das aus gutem Grund. Um Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter und einer der stellvertretenden AfD-Sprecher zu zitieren: „Kein Orchester werde von drei Dirigenten geleitet, kein Fußballverein von drei Cheftrainern.“.

Die AfD hatte dies bisher zumindest formal anders gehandhabt. Gerade als unter Rechts-Verdacht stehende Partei wollte und musste man dem Bürger Persönlichkeiten präsentieren und sich als vielseitig und auch überraschend darstellen. Da schien ein Trio aus dem eloquenten Professor, der jung-dynamischen Karriere- und Familienfrau und der Grauen Eminenz gerade richtig. De facto ging das aber nicht ganz auf, Bernd Lucke wurde und wird innerhalb und außerhalb der Partei als DER Chef wahrgenommen (viele wissen gar nicht dass es noch die beiden anderen gibt), und auch die meiste Arbeit war an ihm kleben geblieben. Ehrenamtlich, ohne Entlastung durch einen bezahlten Generalsekretär. Dabei konnte es sicher nicht bleiben, es wäre eigentlich normal, im Zuge der fortschreitenden Professionalisierung der Partei auch zu bewährten klassischen Parteistrukturen zu überzugehen.

Zwei große Parteien handhaben allerdings Mehrfachspitzen: die Linke und die Grünen. Gäbe es also doch Gründe für die AfD, ein solches Konstrukt beizubehalten? Schauen wir uns zunächst die Linke an: Bis 2007 hatte die Vorgängerpartei Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS, ab Juli 2005 Die Linkspartei.PDS) ebenfalls nur einen Vorsitzenden. Auf einen Generalsekretär wurde und wird verzichtet (wohl auch aufgrund der Belastung des Begriffs aus DDR-Zeiten), es gab und gibt lediglich Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister. 2007 fusionierte die PDS mit der (wesentlich kleineren) Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei Die Linke. In dem Zusammenhang kam es zur Einführung der Doppelspitze: Geführt wird die Linke seitdem von zwei gleichberechtigten Parteivorsitzenden, davon einer aus dem Osten und einer aus dem Westen. Auf diese Weise adressierte die Partei eines ihrer Grundprobleme: die ost-dominierte Partei (im Westen war die PDS bis dato nur auf kommunaler Ebene parlamentarisch vertreten) wollte auch im Westen angenommen werden. Was ihr nach der Fusion auch gelang, noch 2007 zog sie in Bremen erstmals in ein westdeutsches Landesparlament ein und war in insgesamt 7 von 10 West-Ländern bereits beim ersten Landtagswahlantritt nach der Fusion erfolgreich (in den verbleibenden 3 Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern hingegen zog sie auch seitdem nie im Landtag ein. In Schleswig-Holstein, NRW und Niedersachsen ist die Linke momentan ebenfalls nicht im Landtag vertreten). Bis 2007 wurde die Linke von den beiden Herren Lothar Bisky und Oskar Lafontaine geführt. Seitdem gibt es neben der Ost-West-Parität zudem auch eine Mann-Frau-Parität (bis 2012 Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, seitdem Katja Kipping und Bernd Riexinger), womit ein weiteres linkes Lieblingsthema adressiert wurde. Insgesamt lässt sich also festhalten dass die Linke die Doppelspitze vor allem aus Gründen wählte welche für die AfD eher nicht relevant sind.

Bleiben die Grünen. Die Grünen haben auch keinen Generalsekretär (die Tätigkeit übernimmt, wie bei den Piraten, der auch hier sogenannte „Politische Geschäftsführer“). Seit ihrer Gründung 1980 hatten sie bis 1991 drei Bundesvorstandssprecher. Das Hauptmotiv war hier wohl, alles anders machen zu wollen als die etablierten Parteien und insbesondere das Entstehen politischer Eliten zu verhindern. Neben der Dreierspitze diente hierzu auch das Rotationsprinzip und die Trennung von Amt und Mandat. Während diese Besonderheiten in dem Maße, wie die Grünen sich etablierten und „normal“ wurden, nach und nach abgeschafft wurden (das Rotationsprinzip fiel 1991 endgültig, die Trennung von Amt und Mandat wurde 2003 gelockert), wurde die Mehrfachspitze gezielt genutzt, um verschiedene Strömungen (besonders Fundis und Realos) paritätisch unterzubringen. Zumindest eine der drei Bundesvorstandssprecherpositionen war zudem stets in Frauenhand. Bei der in getrennten Wahlgebieten durchgeführten Bundestagswahl 1990 scheiterten die Grünen im Westen an der 5%-Hürde. Im darauffolgenden Erneuerungsprozess wurden die bis dahin in der Führung dominierenden Fundis und Parteilinken deutlich marginalisiert und verließen teils von sich aus die Partei. Die Grünen wurden damit deutlich seriöser und homogener, und entsprechend wurde 1991 wurde dann auch die Dreifach- zur Doppelspitze reduziert. Diese wurde auch nach der Fusion mit der ostdeutschen Partei Bündnis 90 zur Partei Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 1993 beibehalten, seit 2001 werden die beiden Sprecher (momentan Cem Özdemir und Simone Peter) offiziell als Bundesvorstandsvorsitzende bezeichnet.

Die AfD scheint sich also in gewissen Punkten, wie der Bezeichnung „Sprecher“ statt „Vorsitzende“, und der Anzahl 3, stark an den Anfängen der Grünen orientiert zu haben (ausgerechnet!). Und es entsteht der Eindruck dass die Befürworter der Beibehaltung einer Dreierspitze auch einen von den Grünen bekannten Zweck verfolgen, nämlich „ihrer“ politischen Strömung zumindest einen oder am besten mehrere der Sprecherposten zu reservieren. Die Frage ist also: Soll es die AfD auch weiterhin wie die Grünen handhaben? Also Polarisierer in die Top-Positionen wählen? Denn darauf wird es hinauslaufen, besonders der national- und wertkonservative Flügel der AfD gibt nach und nach seine Zurückhaltung auf. Oder lieber zu einem für die Mehrheit akzeptablen alleinigen Vorstandssprecher übergehen? Denn damit wird die innerparteiliche Demokratie ja nicht abgeschafft.

Die eigentliche Sprecherwahl wird erst bei einem weiteren Bundesparteitag im April 2015 stattfinden. Sicher ist dabei wohl eins: Sollte dort ein Sprecher oder Vorsitzender (sei es als alleiniger oder einer von dreien) gewählt wurden, welcher Russland für harmloser als die EU hält wäre das für die AfD der Super-GAU.

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2 Gedanken zu „Weiterhin drei oder nur noch ein Vorsitzender?

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