Muldestausee: LINKE und AfD in einer Fraktion

Die sächsisch-anhaltinische Gemeinde Muldestausee unweit von Bitterfeld war bisher vor allem als Ausflugsziel bekannt. Neben dem namensgebenden Muldestausee liegen auch der noch größere Große Goitzschesee (der zweitgrößte See Sachsen-Anhalts überhaupt) sowie der dran angrenzende Seelhauser See teilweise auf Gemeindegebiet. Alle drei Seen entstanden infolge des Braunkohleabbaus in Mitteldeutschland. Der zentrale Ortsteil Pouch ist zudem durch die hier gefertigten gleichnamigen Faltboote berühmt. Nun hat die Gemeinde Muldestausee jedoch auch auf politischem Gebiet Bekanntheit erlangt: Im Gemeinderat sitzen gewählte Vertreter der Alternative für Deutschland und der Linken in der selben Fraktion. Kann das gut gehen?

Am Muldestausee scheint man überparteiliche Zusammenarbeit zu schätzen. Nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 bildeten sich zwei Fraktionen im Gemeinderat: „Die Mitte“ mit 16 Mitgliedern, gewählt über die Listen von CDU (7), SPD (2), FDP (2) und diversen Vereinen bzw. als Einzelbewerber, und „Pro Muldestausee“ mit 11 Mitgliedern, gewählt für die Listen der Feuerwehr Muldestausee (3), der Linken (2), der AfD (2), der Bürgerinitiative Pouch (2) und der Wählergemeinschaft Kinder, Jugend und Familie (1), hinzu kommt auch hier ein Einzelbewerber. Ein Vertreter der Wählergruppe Feuerwehrverein Schwemsal entschied sich, fraktionslos zu bleiben.

Den ganzen Sommer und Herbst über ging das gut. Dann kam die linke Ladtagsabgeordnete Katharina König aus Thüringen dahinter. Die Pfarrerstochter Katharina König war zur Wende erst 11 Jahre alt, und hat deshalb auch wenig Probleme damit, den Alt-SEDlern in der Partei immer mal ans Bein zu pinkeln. Aber wenn es um den Kampf gegen Rechts geht wird eben auch (oder gerade) die „Junge Garde“ der Linken dogmatisch. Also twitterte sie am 29.1.214 in die Welt hinaus: „Es hackt ja wohl total.“ Damit kam die sächsisch-anhaltinische Linke und insbesondere auch der zuständige Kreisverband Anhalt-Bitterfeld in Zugzwang, welcher erst mal einen Unvereinbarkeitsbeschluss fasste. Kreischef Frank Ressel bat etwas verklausuliert dafür um Entschuldigung warum das nicht schon längst geschah („Das hat ein paar Wochen länger gedauert, aber da hat jeder ein anderes Zeitgefühl. Wir machen das alle im Ehrenamt“). Und erklärte gemeinsam mit der Linken-Landeschefin Birke Bull (die heißt wirklich so): „Uns trennen grundsätzliche Positionen: Die AfD steht für markt-radikale Lösungen und nationale Abschottung. Die Linke kämpft dagegen für einen stärkeren sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich. Die Ausgrenzungsstrategie gegen Minderheiten, die Ablehnung von Gleichstellung und von Sozialstaatlichkeit macht die AfD für uns zum politischen Gegner“.

Im Detail auf diese Phrasendrescherei einzugehen lohnt nicht, aber was ist eigentlich „markt-radikal“? Man verwendet wohl am besten die durch George Soros geprägte Definition, wonach Marktfundamentalisten Menschen seien, die „glauben, dass Märkte ein Gleichgewicht anstreben und dass dem Allgemeinwohl am besten gedient ist, wenn man den Teilnehmern erlaubt, ihre Eigeninteressen zu verfolgen.“. Das ist sicher ein weites Feld, George Soros hält jedenfalls Marktfundamentalismus für genauso fehlerbehaftet wie Marxismus, liebe Linke („Der Marxismus behauptet, Privatbesitz von Kapital sei ungerecht und dürfe nicht geduldet werden; der Marktfundamentalismus dagegen hält jegliche Art von staatlicher Intervention für nutzlos und schädlich“). Gewisse „markt-radikale Lösungen“ gab es selbst unter Lenin (Neue Ökonomische Politik).

Die betroffenen Linken-Vertreter im Rat von Muldestausee zeigen sich von alledem bislang unbeeindruckt: Thomas Ehrlich (gleichzeitig Fraktionsvorsitzender von „Pro Muldestause“) erklärte: „Es geht hier um kommunale Ziele, um Themen wie den Erhalt von Kitas und Schulen. Da stimmen wir in vielem mit der AfD überein … in den Verhandlungen und auch im Gemeinderat sind nie rechtspopulistische oder fremdenfeindliche Äußerungen gefallen.“. Er und seine Kollegin Uta Arendt haben ja auch nichts zu verlieren. Aus der Linken können sie nicht geworfen werden (sie wurden zwar durch die Linke zur Wahl aufgestellt, sind aber beide keine Parteimitglieder), das kommunale Mandat kann ihnen auch niemand entziehen, und bei der nächsten Kommunalwahl dürfte ihnen eine Wiederwahl ggf. auch ohne Unterstützung der Linken gelingen. Insofern ist wohl davon auszugehen dass sie die beiden angebotenen Lösungswege (entweder sie ekeln die beiden AfD-Mitglieder aus der Fraktion oder treten selbst aus selbiger aus) ignorieren und künftig einfach nicht mehr als Linke-Vertreter gelten werden (auf den Webseiten des Linken-Kreisverbands wurde dies schon vorweggenommen, die Linken-Abgeordneten aus Muldestausee werden nicht mehr erwähnt).

Auf die nächste offizielle kommunale Linke-AfD-Zusammenarbeit müssen wir wohl dann erst einmal etwas warten. Derweil freuen wir uns darauf dass demnächst die griechischen Freunde der Linken, SYRIZA, Politik ganz im Sinne der AfD machen werden.

Bei der AfD hatte zumindest offiziell bislang niemand Schnappatmung angesichts von Muldestauseee, die sächsich-anhaltinische AfD reagierte unaufgeregt. Kommunal ist kommunal, Punkt.

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Ein Gedanke zu „Muldestausee: LINKE und AfD in einer Fraktion

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