Die LINKE regiert, na und?

Am Ende ging in Erfurt alles seinen sozialistischen Gang. Im zweiten Wahlgang erhielt Bodo Ramelow am 5. Dezember 2014 mit 46 von 91 Stimmen die nötige absolute Mehrheit und ist nun der erste Ministerpräsident der Partei DIE LINKE. Nach der Wahl von Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen) am 12. Mai 2011 wurde das Monopol von CDU/CSU und SPD auf das Amt des Ministerpräsidenten schon zum zweiten Mal durchbrochen. Man muss weit zurück gehen, um noch zwei weitere demokratisch gewählten Bundesland-Ministerpräsidenten einer anderen Partei zu finden: Reinhold Maier (Württemberg-Baden, 1947-52, DVP, und Baden-Württemberg 1952-53, FDP/DVP) und Heinrich Hellwege (Niedersachsen, 1955-59, DP). Während der erste LINKE Ministerpräsident alle Aufmerksamkeit fand, ging ein weiterer interessanter Fakt weitestgehend unter: Die GRÜNEN sind jetzt in acht Bundesländern an Landesregierungen beteiligt. Und CDU/CSU nur noch in sieben (SPD 14, LINKE 2, SSW 1).
Die mögliche Machtoption aus CDU, AfD und Bodomördern blieb doch nur eine Chimäre. Dass die Alternative für Deutschland es versucht hat, ist ok. Aber nun ist Aufräumen angesagt.
Hätten CDU und AfD bei der Landtagswahl am 14. September 2014 etwas besser abgeschnitten und eine rechnerische Mehrheit im Thüringischen Landtag gehabt, wäre wohl alles „normal“ gelaufen, SPD oder GRÜNE hätten sich der CDU als Juniorpartner angeboten und eine CDU-AfD-Koalition wäre kein Thema gewesen. Nun aber stellte eine Zusammenarbeit mit der AfD für die CDU die einzige Möglichkeit dar, die Verdrängung von der Macht (welche sie seit 1990 innehatte) noch zu verhindern. Und auf einmal war die AfD gar nicht mehr so schrecklich. Leider fehlte der nötige Überläufer aus den Reihen von SPD oder GRÜNEN. 2009 hatte sich die damals 18,5 Prozent starke SPD noch einer Koalition mit den LINKEN verweigert (bzw. zu hoch gepokert und gehofft das die LINKE ihnen das Amt des Ministerpräsidenten überlässt) und stattdessen mit der CDU koaliert. 5 Jahre später und 6 Prozentpunkte ärmer konnte sich die SPD der Tatsache wohl nicht mehr verschließen dass ein kategorisches Nein zu einem LINKEN Ministerpräsidenten gleichzeitig in kategorisches Ja zu einer auf absehbare Zeit andauernden Herrschaft der CDU in Thüringen wäre.
Und die AfD? Führende Parteifunktionäre haben im Umfeld der thüringischen Regierungsbildung wohl keine Gelegenheit ausgelassen, die LINKE zu dämonisieren. Rein spieltheoretisch ist das auch ok, denn es hätte ja klappen können mit der CDU-AfD-Bodomörder-Konstellation (im Mitgliederentscheid der SPD hatten immerhin etwa 30% der Mitglieder einer Koalition mit den LINKEN nicht zugestimmt). Offen ist aber ob die AfD-Wählerschaft die Fundamentalablehnung der LINKEN goutiert. Schließlich sind ein Großteil der AfD-Wähler im Osten Ex-LINKE-Wähler. Und diese können ebenso wieder abwandern, etwa wenn sich bei ihnen der Eindruck verfestigt dass es sich bei der AfD doch nur um besserverdienende Schnösel handelt, und der einzig wahre Kämpfer für die Interessen der Arbeiterklasse und Arbeitslosenklasse wohl eher die LINKE ist. Sicher gibt es gute Gründe, die LINKE nicht zu mögen. Aber eine DDR-Wiederholungsgefahr ist wohl ausgeschlossen, dazu haben sich auch die Mitglieder der LINKEN zu sehr an die Wohltaten des Kapitalismus gewöhnt, und überhaupt konnte die DDR nur unter der besonderen Konstellation der Besatzung existieren. Die LINKE ist ebensowenig noch die SED wie die anderen Parteien nur aus Ex-Regimekritikern bestehen.
Es ist wohl an der Zeit dass die AfD ihre Beziehung zur LINKEN versachlicht. Denn es ist schließlich die LINKE, welche bisher noch am ehesten bereit war, gegen Auswüchse in der Europapolitik zu opponieren (auch wenn die Lösungsansätze der LINKEN sich etwas von denen der AfD unterscheiden). Und das aus den richtigen Gründen: Am meisten unter der Finanzkrise leidet die traditionelle Klientel der LINKEN, nämlich die Leute welche keine Goldreserven, vermietbare Immobilien etc. in der Hinterhand haben. Und diese Leute sind auch wichtige Wähler für die AfD, wenn sie abhanden kommen sieht es schlecht aus. Sicher, die Idee eines sachlichen Umgangs mit den LINKEN muss wie Hohn klingen für diejenigen AfD-Mitglieder, welche als Wahlkämpfer oder Kommunalabgeordnete verbalen (und anderen) Angriffen der untersten Schublade auch seitens Mitglieder der LINKEN ausgesetzt sind. Zum Glück ist es nicht überall so, es gibt auch Beispiele einer guten Zusammenarbeit beider Parteien auf kommunaler Ebene (die aus gutem Grund nicht an die große Glocke gehängt werden). Auch in Teilen der LINKEN ist die Erkenntnis gereift dass man nicht alle Probleme mit „links“ löst und die Existenz einer bürgerlich geprägten radikalen Kraft nicht schaden kann.

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