Alle Züge stehen still, wenn die GDL das will!

Mann der Arbeit, aufgewacht! Und erkenne deine Macht! Alle Räder stehen still. Wenn dein starker Arm es will.

War das wirklich notwendig? Das haben sich in den letzten Tagen wohl zahlreiche auf deutschen Bahnhöfen gestrandete Reisende gefragt. Und in der Tat: Berechtigte Lohnforderungen der Lokführer kann man sicher noch nachvollziehen (woher das Geld kommen soll ist eine andere Frage). Aber es ging eben nicht nur um fünf Prozent mehr Lohn und zwei Stunden weniger Arbeit pro Woche, wie in einem Kommentar auf n-tv vom 17.10.14 erläutert wird. Sondern es ging auch bzw. vor allen Dingen darum, welche Gewerkschaft eigentlich für das Zugpersonal zuständig ist. Zwei Antagonisten stehen einander gegenüber: Auf der einen Seite die dem DGB angehörende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Diese steht auf dem Standpunkt dass sie mit Abstand die meisten Mitarbeiter der Deutschen Bahn vertritt, und somit für diese auch federführend die Tarifverträge aushandeln sollte (andere Gewerkschaften dürfen mitverhandeln). Die Deutsche Bahn AG schließt sich dem an. Auf der anderen Seite die unabhängige Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit ihrem übrigens der CDU angehörenden Chef Claus Weselsky. Diese würde gern einen separaten Tarifvertrag aushandeln. Und zwar nicht nur für die Lokomotivführer (dass die GDL unter diesen die Mehrheit hat und in deren Namen verhandeln kann, ist unstrittig) sondern auch für das gesamte Zugpersonal, also auch Zugbegleiter, Mitarbeiter der Bordgastronomie und auch die (nicht im Zug mitfahrenden)  Disponenten. Und hier bezweifeln EVG und Deutsche Bahn, dass diese sich auch mehrheitlich durch die GDL vertreten fühlen. Man könnte dies sicher durch Vergleich der Gewerkschafts-Mitgliederlisten herausfinden, wie der EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner z.B. in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 16.10.2014 vorschlug. Kirchner wies darauf hin dass die GDL bei der letzten Betriebsratswahl der DB AG weniger als zehn Prozent der Stimmen und damit der Zustimmung der Mitarbeiter bekam. Aber die GDL folgt wohl lieber dem Motto „Wer schreit hat Recht“ und streikt. Mit der Zustimmung von 91% derjenigen GDL-Mitglieder, die sich an der Urabstimmug beteiligt haben (ob allerdings auch die im Streikrecht entscheidende Zustimmung von 75% aller stimmberechtigten GDL-Mitglieder erreicht wurde, wird laut Bild am Sonntag bezweifelt. Die GDL wies dies zurück).

Darf die GDL eigentlich für einen Teil der Bahn-Beschäftigten separate Tarifverträge aushandeln? Ja! In Deutschland gelten de jure Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität. Jeder Arbeitnehmer kann sich selbst heraussuchen, durch welche Gewerkschaft er sich gern vertreten sehen möchte, und der Arbeitgeber kann nicht einer bestimmten Gewerkschaft das Monopolrecht auf Tarifabschlüse erteilen (vielmehr sollten die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse darüber entscheiden wer federführend für wen verhandelt. Und wie sich jetzt zeigt, scheint keine Verpflichtung zu bestehen die Mehrheitsverhältnisse zu ermitteln bevor man die Streik-Keule rausholt). De facto wird in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg jedoch, auch dank der dominierenden Position des DGB, weitestgehend Tarifeinheit praktiziert. Konflikte zwischen Gewerkschaften, wei sie in anderen europäischen Ländern gang und gäbe sind (hier häufig aufgrund der parteipolitischen Spaltung in kommunistische, szialdemokratische, lberale, christliche etc. Gwerkschaften) sind in Deutschland weitestgehend unbekannt (vor 1933 war das anders. Ein prägnantes Beispiel für einen parteipolitisch gefärbten Streik war der Streik bei der Berliner Verkehrsgesellschaft 1932. Ob dieses Ereignis die nationalsozialistische Machtergreifung beförderte oder im Gegenteil sie im letzten Moment noch hätte gefährden können ist ein Thema für sich).

Noch in diesem Herbst soll aber wohl ein Gesetz vorgelegt werden, welches den Grundsatz der Tarifeiheit gesetzlich verankern soll. Ob dieses Gesetz das Wohlwollen der Gewerkschaften einerseits und des Bundesverfassungsgerichts andererseits finden wird sei dahingestellt. EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner erklärte im obenerwähnten Deutschlandfunk-Interview, dass er diese Dinge eher nicht gesetzlich geregelt sehen will sondern lieber auf Vernunft setzt – die GDL sollte sich also mit der EVG zusammensetzen und freiwillig Tarifeiheit praktizieren. Ob die Politik auf Rückkehr zur Vernunft baut, oder lieber die GDL (und potentielle Nachahmer) per Gesetz in die Schranken weist hängt von Vielem ab. Davon, welche Aktionen sich die GDL in den nächsten Wochen noch einfallen lässt (Weihnachten steht vor der Tür …). Und auch davon, wie viele Bundestagsabgeordnete die Deutsche Bahn (bzw. die Berliner S-Bahn) für ihren Weg zur Arbeit benutzen.

Anm.: das obige Liedzitat stammt aus dem Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV), 1863. Der 1863 in Leipzig gegründete ADAV ist die ältere der beiden Gründerorganisationen, welche sich im Jahr 1875 in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen.  Diese wiederum heißt seit 1890 nur noch „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“.

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