Belgien: jetzt regiert die N-VA

Am 12. Juni 2014 wurde die Alternative für Deutschland in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (European Conservatives and Reformists, ECR) des Europäischen Parlaments aufgenommen. Zu dem Zeitpunkt war die ECR-Fraktion im Wesentlichen eine Fraktion von Oppositionsparteien: Nur die britischen Konservativen und die lettische Nationale Allianz waren an der jeweiligen nationalen Regierung beteiligt. Nun auch die belgisch-flämische N-VA. Die N-VA ist mit 4 Abgeordneten die viertstärkste Partei der 71 Abgeordnete starken ECR-Fraktion (nach den Konservativen und der polnischen PiS mit je 19 und der AfD mit 7 Abgeordneten, und gemeinsam mit der Dänischen Volkspartei). Mit der Regierungsbeteiligung der N-VA wird auch ein neues (vielleicht das letzte?) Kapitel in der Geschichte Belgiens aufgeschlagen: erstmalig wird Belgien von einer Partei mitregiert, deren erklärtes Ziel die Auflösung Belgiens ist.

Belgien ist ein sonderbares Land. Es wird durch die Sprachgrenze in einen niederländisch-sprachigen Norden (Flandern) und einen französisch-sprachigen Süden (Wallonien) geteilt. In der Region Flandern leben etwa 58% und in der Region Wallonien 32% der Einwohner Belgiens (zu letzterer Region gehört auch die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, welche aber nur etwa 76.000 Einwohner oder 0,7% aller Einwohner Belgiens umfasst). Und dann gibt es mitten im Zentrum Flanderns noch die Region Brüssel-Hauptstadt, wo die verbleibenden 10% der Einwohner leben und welche offiziell zweisprachig ist, de facto aber von der französischen Sprache dominiert wird (offiziell darf in Belgien keine Sprachenzählung durchgeführt werden. Bei den letzten belgischen Parlamentswahlen entfielen über 80% der Stimmen in Brüssel auf rein französischsprachige und nur etwa 10% auf rein flämische Parteien). Und Brüssel ist wohl auch der Hauptgrund, warum sich Flandern noch nicht von Belgien abgespalten hat: Die Chancen sind groß dass Brüssel lieber mit den Wallonen zusammenbleibt oder gar völlig eigenstaatlich wird. Das will man nicht riskieren (Brüssel ist nicht nur belgische und europäische sondern auch flämische Hauptstadt und Verwaltungssitz der Französischen Gemeinschaft Belgiens). Wallonien hingegen kann sich momentan eine Abspaltung nicht leisten, da finanziell abhängig von Flandern (viele Wallonen liebäugeln deshalb mit einem Anschluss Walloniens und ggf. Brüssels an Frankreich).

Bis 1830 sah die Lage noch ganz anders aus. Das heutige Belgien war Teil des Vereinigten Königreichs der Niederlande, niederländisch war die offizielle und die Schulsprache in Flandern und auch Brüssel. Dann brach die Revolution aus, in deren Ergebnis das Königreich Belgien mit französisch als alleiniger Amtssprache entstand. Und die Flamen machten mit oder wehrten sich zumindest nicht – wohl eine der merkwürdigsten Revolutionen die Europa erlebt hat. Allerdings wurde diese Revolution überwiegend von der Bourgeoisie getragen. Und die fand es damals in ganz Belgien chic, französisch zu sprechen (selbst die Partei der Orangisten, welche um 1830 vor allem in Gent sehr stark war und sich für einen Verbleib in den Niederlanden einsetzte, benutzte die französische Sprache). Und dann ging es natürlich auch wie so oft um Religion: Im Ergebnis des Achtzigjährigen Krieges 1568-1648 wurden die damaligen Spanischen Niederlande in einen protestantisch dominierten Norden (das heutige Königreich der Niederlande) und einen zunächst bei Spanien verbleibenden katholischen Süden gespalten. Dieser fiel 1714 zwischenzeitlich an Österreich und 1794 schließlich an Frankreich. Und spätestens jetzt setzte die Verfransing (Französisierung) ein: Die Ober- und Mittelschicht gab ihre niederländischen bzw. wallonischen Dialekte auf und sprach nun französisch. Nach dem Wiener Kongress 1815 wurden die Niederlande dann zwar wiedervereinigt, aber fast 200 Jahre kulturelle und religiöse Spaltung hatten ihre Spuren hinterlassen und konnten in den folgenden 15 Jahren des Bestehens der Vereinigten Niederlande nicht mehr überwunden werden (und der autoritäre Regierungsstil von Willem I tat sein übriges). Also entstand Belgien. Und es entstand schrittweise eine flämische Nationalbewegung. Die Gleichstellung der niederländischen Sprache erfolgte de jure 1898, und etwa um diese Zeit begann auch die flämische Ober- und Mittelschicht (welche mit dem wirtschaftlichen Aufschwung auch zahlenmäßig anwuchs), wieder niederländisch zu sprechen. Mit Ausnahme der Hauptstadt Brüssel und einiger Orte an der Sprachgrenze: hier ging die Mehrheit der Bevölkerung zur französischen Sprache über.

Vor allem nach dem 2. Weltkrieg war und ist darum das Hauptziel der Flamen, den Vormarsch des Französischen zu stoppen. Insbesondere Sint-Genesius-Rode, die einzige verbliebene flämische Gemeinde zwischen Brüssel und Wallonien, durfte keinesfalls an die Französischsprachigen fallen. Seit 1963 ist die Sprachgrenze definitiv festgelegt, d.h. selbst wenn sich die Demografie einer Ortschaft verändern sollte, bleibt die offizielle Sprache dieses Ortes wie sie ist. In Sint-Genesius-Rode und den anderen Brüsseler Randgemeinden müssen deshalb alle Einwohner im offiziellen Leben die niederländische Sprache benutzen (von ein paar Sonderrechten für Französischsprachige in den 6 direkt an Brüssel angrenzenden Gemeinden abgesehen), auch wenn in der Realität die Mehrheit, darunter viele ins Umland gezogene Brüsseler, privat französisch spricht, niederländisch teilweise gar nicht beherrscht und ein Großteil der Bevölkerung die Eingliederung in ein zweisprachiges Groß-Brüssel befürwortet. Die Flamen wachen mit Argusaugen darüber dass es nicht dazu kommt. 1993 war der Umbau Belgiens zu einem Föderalstaat, bestehend aus drei Regionen (Flandern, Wallonien, Brüssel-Hauptstadt) und drei Gemeinschaften (Flämisch, Französischsprachig, Deutschsprachig) im Wesentlichen abgeschlossen.

Ein Teil der Flamen wollte bzw. will aber mehr: Die totale Unabhängigkeit. Der stark rechtsorientierte Vlaams Blok (seit 2004 Vlaams Belang) zog um das Jahr 2000 in Flanderns größter Stadt Antwerpen fast die Hälfte aller Stimmen auf sich. Der zweite große Verfechter einer Unabhängigkeit war die seit 1954 bestehende Partei Volksunie (VU). Mit ihrem “humanitären Nationalismus” konnte sie sich aber nie so richtig durchsetzen und dümpelte um die 10% herum (sie hatte aber trotzdem große Bedeutung da viele ihrer Vorschläge von den anderen flämischen Parteien übernomen wurden). 2001 kam die Spaltung: Der links-liberale Flügel ging nach diversen Zwischenschritten und Abwanderungen schließlich in den flämischen Grünen auf. Der konservativere Flügel gründete die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA, Neu-Flämische Allianz). Auch dieser Flügel hatte gewisse Affinität zu den Grünen: bis 2014 war die N-VA im Europaparlament Teil der Fraktion Greens/EFA.

Der Start für die N-VA war holprig. 2003 scheiterte sie bei den belgischen Parlamentswahlen zunächst fast überall an der (auf Provinzebene geltenden) 5%-Hürde. Danach schloss sie ein Bündnis mit den flämischen Christdemokraten (bis dato Flanderns stärkste Partei) welches von 2004 bis 2008 Bestand hatte und bei allen Wahlen zum belgischen und zum flämischen Parlament jeweils zur stärksten Liste in Flandern wurde. 2009, wieder eigenständig, wurde die N-VA bei den flämischen Parlamentswahlen fünftstärkste Partei (und Vlaams Belang trotz starker Verluste noch zweitstärkste), ist seitdem jedoch durchgehend an der flämischen Regierung beteiligt.

Nur ein Jahr später dann der plötzliche Durchbruch. Bei den belgischen Parlamentswahlen 2010 stieg die N-VA (auch infolge einer Krise um die Brüsseler Randgemeinden) zur stärksten Partei Flanderns und damit Belgiens auf (Anm.: Alle großen Parteien Belgiens treten entweder nur im flämischen oder nur im französischsprachigen Landesteil an. Sprachübergreifende Wahlbündnisse und gesamt-belgische Parteien existieren zwar, aber spielen in der Regel kaum eine Rolle). Es dauerte 541 Tage bis schließlich eine belgische Regierung ohne die N-VA gebildet werden konnte. Am 25.5.2014 baute die N-VA bei den belgischen Parlamentswahlen ihren Stimmanteil nochmals aus. Die N-VA wurde zudem bei den am gleichen Tag abgehaltenen Regionalwahlen nun auch mit 35% stärkste Kraft im flämischen Parlament, bildete eine Regierung gemeinsam mit Christdemokraten und Liberalen und stellt mit Geert Bourgeois erstmals den flämischen Ministerpräsident (Vlaams Belang hingegen stürzte auf 5% ab).

Aber zurück zu den belgischen Parlamentswahlen. Diese brachte folgendes Ergebnis:

  • N-VA 20,3%, 33 Sitze. Flandern 32,4%, Brüssel 2,7%
  • PS (franz.sprachige Sozialisten) 11,7%, 23 Sitze. Brüssel 24,9%, Wallonien 32%
  • CD&V (fläm. Christdemokraten) 11,6%, 18 Sitze. Flandern 18,6%, Brüssel 1,6%
  • Open Vld (fläm. Liberale) 9,8%, 14 Sitze. Flandern 15,5%, Brüssel 2,7%
  • MR (franz.sprachige Liberale) 9,6%, 20 Sitze. Brüssel 23,1%, Wallonien 25,8%
  • sp.a (fläm. Sozialisten) 8,8%, 13 Sitze. Flandern 14%, Brüssel 1,9%
  • Groen (fläm.Grüne) 5,3%, 6 Sitze. Flandern 8,6%
  • cdH (franz.sprachige Christdemokraten) 5%, 9 Sitze. Brüssel 9,3%, Wallonien 14%
  • Vlaams Belang (fläm. Rechte) 3,7%, 3 Sitze. Flandern 5,8%, Brüssel 1%
  • PTB-GO!/PVDA+ (Wahlbündnis franz.sprachiger & fläm. Kommunisten) 3,7%, 2 Sitze. Flandern 2,8%, Brüssel 3,8%, Wallonien 5,5%
  • Ecolo (franz.sprachige Grüne) 3,3%, 6 Sitze. Brüssel 10,4%, Wallonien 8,2%
  • FDF (franz.sprachige Partei in und um Brüssel) 1,8%, 2 Sitze. Flandern 0,4%, Brüssel 11,1%, Wallonien 2,4%
  • Parti Populaire (franz.sprachige Rechtsliberale) 1,5%, 1 Sitze. Brüssel 1,7%, Wallonien 4,5%

Jetzt ging es nicht mehr wirklich ohne die N-VA. Die an der bisherigen Regierung beteiligten 6 Parteien hatten zwar zusammen ebenfalls zugelegt, aber es ist halt nicht so einfach um eine Regierung bestehend aus jeweils zwei sozialistischen, christdemokratischen und liberalen Parteien zusammenzuhalten (allein die Regierungsbildung 2010-11 dauerte 541 Tage). Am 7. Oktober 2014 einigte sich die N-VA mit den flämischen Christdemokraten (deren französischsprachiges Pendant wollte keinesfalls mit der N-VA) sowie mit den flämischen und französischsprachigen Liberalen auf die Bildung einer neuen Regierung. Diese Regierung ist damit für belgische Verhältnisse ungewöhnlich stark flämisch dominiert, und die Sozialisten (in Wallonien stärkste Kraft) sind seit 1988 zum ersten Mal nicht mehr dabei. Ob das gut geht? Als kleinen Ausgleich durften die französischsprachigen Liberalen, obwohl kleinste Partei der Koalition, den Ministerpräsidenten stellen. Charles Michel legte seinen Eid als Premierminister am 11. Oktober ab. Er ist lediglich 38 Jahre alt und damit der jüngste belgische Regierungschef.

Wir gratulieren userer belgisch-flämischen Partnerpartei zu diesem Erfolg.

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4 Gedanken zu „Belgien: jetzt regiert die N-VA

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