Prominenter Zuwachs in der ECR-Fraktion: Richard Sulík (Slowakei)

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im Europäischen Parlament, welcher auch die Alternative für Deutschland angehört, hat prominenten Zuwachs: Richard Sulík, einziger Abgeodneter der slowakischen Partei Sloboda a Solidarita (SaS. Deutsch: Freiheit und Solidaritätverließ die liberalen FraktionAllianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)“ und wechselte zur ECR-Fraktion. Diese wuchs damit auf 71 Abgeordnete an und baute ihre Position als drittgrößte Gruppe im Europaparlament aus.

Richard Sulík ist nicht irgendwer. Ende 2011 sollte die Slowakei, als letztes Euro-Mitgliedsland, über den Euro-Rettungsschirm abstimmen. Die slowakische Regierung verknüpfte die Parlamentsabstimmung mit der Vertrauensfrage – und scheiterte, weil Richard Sulíks Partei SaS (damals eine von vier Koalitionsparteien) gemeinsam mit den oppositionellen Sozialdemokraten (Smer-SD) sich enthielt. Die SaS sah keinen Sinn darin, dass die Slowakei dem wesentlich reicheren und (was Staatsausgaben betrifft) großzügigeren Griechenland beistehen müsse. Smer-SD hingegen ging es um den Sturz der Regierung  Im weiteren Verlauf stimmte die Slowakei mit Hilfe von Smer-SD dem Euro-Rettungsschirm dann doch zu. In den vorgezogenen Parlamentswahlen am 10. März 2012 errang Smer-SD die absolute Mehrheit, während SaS die Hälfte ihrer Sitze (11 von 22) verlor. Dies hatte jedoch auch mit dem eigenständigen Antreten der Partei OĽaNO (Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen) zu tun, welche ihrerseits 8,5% der Stimmen und 16 Sitze errang (bei den vorigen Parlamentswahlen im Jahr 2010 kandidierten OĽaNO-Mitglieder auf den Listen der SaS).  SaS, OĽaNO und die Ende 2012 gegründete slowakische Partei NOVA zogen im Jahr 2014 erstmals mit je einem Abgeordneten ins Europaparlament ein. Die Vertreter von OĽaNO und NOVA traten direkt der ECR-Fraktion bei. Und nun auch Richard Sulík und damit die SaS .

Sulík erklärte dazu:

Aus slowakischer Sicht stellen [ALDE] die eifrigsten Euro-Optimisten dar. In dieser Fraktion fand ich mich allein mit meinen Ansichten, und in allen wichtigen Abstimmungen habe ich nach meiner Überzeugung gestimmt – und im Widerspruch zu den Empfehlungen der Fraktion …. Im Europäischen Parlament stimme ich am stärksten mit der Alternative für Deutschland überein. Ihre Mitgliedschaft in der Fraktion war ein entscheidender Faktor für mich.

Richard Sulík wurde 1968 in Bratislava geboren. Als er 12 Jahre alt war (1980), emigrierte seine Familie nach München, Gelsenkirchen und schließlich Pforzheim. Sulík spricht deshalb fließend Deutsch (und auch Englisch). Er studierte von 1987 bis 1989 Allgemeine Physik an der Technischen Universität München und ab 1989 Betriebswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, brach aber nach dem Vordiplom im Jahr 1992 sein Studium ab, kehrte in die Tschechoslowakei zurück und wurde Unternehmer. 1998 begann er an der Wirtschaftsuniversität Bratislava zu studieren und promovierte dort im Jahr 2003. Danach arbeitete er zeitweise als Berater für das slowakische Finanzministerium. 2004 wurde in der Slowakei die von Sulík entworfene 19-Prozent-Einheitssteuer eingeführt. Anfang 2009 gründete Sulík die liberale Partei Sloboda a Solidarita (SaS, Freiheit und Solidarität) und wurde auch ihr Vorsitzender. Bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2010 wurde die SaS mit 12,4% drittstärkste Partei und Teil der Regierung. Sulík fungierte von Juli 2010 bis Oktober 2011 als Parlamentspräsident. Wie oben beschrieben, verließ die SaS im Oktober 2011 die Regierung und verlor danach an Bedeutung aufgrund der Konkurrenz durch neugegründete Parteien. Bei der Europawahl 2014 wurde Sulík ins Europäische Parlament gewählt.

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