Landtagswahl in Bayern – was sagt uns das Ergebnis?

Am vergangenen Sonntag fanden die Landtagswahlen in Bayern statt. Die Alternative für Deutschland in Bayern hatte bereits im Mai beschlossen, nicht teilzunehmen. Denn die Etablierung einer neuen Partei in Deutschlands größtem Flächenstaat ist natürlich mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, und da wollte man sich besser voll auf die Bundestagswahl konzentrieren. Es gab auch keine Wahlempfehlung seitens der AfD. Was lässt sich nun aber aus dem Ergebnis in Bayern hinsichtlich der Chancen der AfD am nächsten Sonntag ableiten (wenn überhaupt?). Schauen wir uns das bayrische Ergebnis mal detailliert an:
Hier ist das Ergebnis (Anm.: die Gesamtstimmen sind die Summe aus Erst- und Zweitstimme. In Bayern entscheiden die Gesamtstimmen über die Sitzverteilung im Landtag).

Die Wahlbeteiligung: Im Vergleich zur letzten bayrischen Landtagswahl 2008 gingen über 600.000 mehr Menschen zur Wahl, die Wahlbeteiligung stieg um 6 Prozentpunkte auf 63,9%. D.h., es ist sehr unwahrscheinlich dass AfD-Anhänger in Massen zu Hause blieben. Die meisten Bayern, welche am Sonntag ihre Stimme der AfD geben werden, haben sicher auch bei der Landtagswahl gewählt. Aber wen?

CSU (47,7%) und SPD (20,6%) legen zu: Das scheint auf den ersten Blick ein schlechtes Zeichen zu sein, denn es deutet ja nicht darauf hin dass die Wähler eine Alternative wollen. Aber vielleicht fehlte eben nur die richtige Alternative? .

Die FDP stürzt ab, um 4,7 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent (d.h. die „FDP-Fahnenflüchtigen“ allein genügen beinahe um eine neue Partei ins Parlament zu bringen), und fliegt aus dem Landtag. Das war definitiv eine gute Nachricht für die AfD. Der Absturz war so signifikant dass ein Scheitern der FDP auch im Bund als sehr wahrscheinlich erscheint und somit die Lust auf „taktisches FDP-Wählen“ (man mag die FDP nicht aber wählt sie trotzdem um Rot-Rot-Grün zu verhindern) hoffentlich vergeht. Die meisten Ex-FDP-Wähler sind offenbar zumindest bei der Landtagswahl zur CSU abgewandert, aber bei der Bundestagswahl sollte auch die AfD von enttäuschten Ex-FDP-Wählern profitieren.

Die GRÜNEN gewinnen zwar, in absoluten Zahlen, Wähler hinzu, aufgrund der gestiegenen Wahlbeteiligung fallen sie jedoch von 9,4 auf 8,6%. Und die (auch zuvor schon nicht im Landtag vertretenen) LINKEN verlieren auch absolut und fallen von 4,4 auf 2,1%. Hieraus kann man jedoch kaum etwas ableiten. Gerade bei den LINKEN mag der Verlust viel damit zu tun haben dass ein Teil der Wähler von 2008 keine Lust hatte, ein zweites Mal ihre Stimme „umsonst“ zu geben.

Die Freien Wähler (FW) verlieren leicht und kommen auf 9%. Sie konnten also nicht von den Verlusten der FDP profitieren und nicht im Windschatten der AfD zu neuen Höhenflügen ansetzen (von hier aus NRW ist es schwer einzuschätzen ob die FW das überhaupt versucht haben). Damit haben sich auch die bundespolitischen Ambitionen der FW erledigt (sie erhielten 580.466 Erststimmen und 481.778 Zweitstimmen. Erstere Zahl entspricht 1,3% der Anzahl gültiger Zweitstimmen in ganz Deutschland bei der Bundestagswahl 2009. Signifikante Stimmanteile aus anderen Bundesländern sind nicht zu erwarten).

Die ÖDP bleibt stabil auf 2 Prozent: Die ÖDP präsentierte sich dezidiert als eurokritische Partei, aber natürlich mit Öko-Beiwerk, und das mag nicht jedem schmecken.

Die Bayernpartei (BP) konnte ihren Stimmanteil von 1,1% auf 2,1% fast verdoppeln. Auch die Bayernpartei kann man getrost als Eurokritiker mit merkwürdigem Beiwerk einschätzen (hier der Wunsch nach einem Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik).

FW, ÖDP und BP zusammen erhielten damit etwa 13% der Gesamtstimmen. Ein Großteil dieser Wähler wird wohl am Sonntag lieber bei einer Partei sein Kreuz machen die mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag kommt. Wenn man die Abwanderer von FDP zu CSU noch dazu rechnet liegt man bei über 17% der bayrischen Wähler. Aus diesem Pool wird wohl ein Großteil der AfD-Stimmen vom nächsten Sonntag kommen. Aber auch unter CSU- und SPD-Stammwählern kann die AfD hoffentlich wildern.

Ansonsten erwähnenswert sind noch die FRANKEN. Sie traten in Oberfranken (2,9%), Mittelfranken (2,3%) und Unterfranken (1,6%) an. Bayern-weit erhielten sie damit 0,7% der Gesamtstimmen. Die FREIHEIT hingegen blieb bedeutungslos, selbst in Oberbayern (nur dort trat sie an) erhielt sie gerade 0,1% der Gesamtstimmen. Am rechten Rand gab es Verluste, die Republikaner fielen von 1,4 auf 1,0 % und die NPD von 1,2 auf 0,6 %.

Und dann haben wir noch die Piraten. 2% sind den Umständen entsprechend ein gutes Ergebnis, aber ein wirklich Wähler-bewegendes Signal geht davon nicht aus, also wer unbedingt eine neue Partei im Bundestag haben will, wird wohl besser die AfD wählen.

Also die Chancen stehen gut dass es in Bayern deutlich mehr am 5 Prozent für die AfD werden. Am Sonntagabend sind wir schlauer.

Update: Es wurden am Ende 4,3% für die AfD in Bayern, damit kam Bayern auf Platz 11 von 16 Bundesländern (zum Vergleich: Nachbar BaWü schaffte 5,2%, Platz 6). Insbesondere die in Bayern überproportional gut etablierten kleinen Parteien wie FW, ÖDP und BP schaffen es eben doch, viele Wähler auch bei offenkundiger Chancenlosigkeit zur Stimmabgabe für sie zu bewegen. Und dann ist natürlich auch die CSU etwas eurokritischer als die CDU.

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2 Gedanken zu „Landtagswahl in Bayern – was sagt uns das Ergebnis?

  1. http://www.landtagswahl2013.bayern.de/taba2990.html
    14% der Wähler in Bayern werden nicht von ihrer bevorzugten Partei im Landtag vertreten. Mit der FDP, der Piratenpartei, der ÖDP, der Bayernpartei und den Linken gibt es 5 Parteien, die mehr als 2% bekommen haben. Fakt ist, die 5%- Hürde ist zulässig. Dass haben bei Landtagen und Bundestag bisher alle Gerichte bestätigt. Aber beim Europäischen Parlament ist das anders, da dort wegen der vielen Mitgliedsstaaten viele kleine Parteien vertreten sind und ein paar kleine deutsche Parteien die Arbeitsfähigkeit nicht destabilsieren können. Aber die Richter haben auch gesagt, die 5%- Hürde darf nicht strenger sein, als es nötig ist, die Handlungsfähigkeit der Parlamente zu Gewährleisten. Und da ist die 5%- Hürde strenger als es sein muss. Denn es kann doch nicht sein, das 14% der Wähler, die eine gültige Stimme abgegeben haben, total unter den Tisch fallen. Die Hauptaufgabe des Parlamentes ist die Gesetzgebung und der Beschluss des Haushaltes. Die Handlungsfähigkeit des Parlamentes hängt von der Fähigkeit ab, Mehrheiten zu finden. In der Regel haben wir eine Regierung, die durch eine Mehrheit getragen wird, so dass die Opposition in der Regel mit ihrem Stimmrecht nichts bewegen kann. Einzig deren Argumente zählen, wenn die gut begründet ihre Meinung sagen. Warum können nicht die eigentlich gewählten Mitglieder von FDP, Piratenpartei, Linken, ÖDP und Bayernpartei beratend in den Landtag einziehen. Deren Abgeordnete können außer dem Stimmrecht alle Rechte von Abgeordneten bekommen und so an der Entstehung der Gesetzgebung mitwirken, ohne eine Chance zu haben, die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes negativ zu beeinflussen. Selbst die Freien Wähler müssten dafür sein, weil die nur so außerhalb Bayerns in die Parlamente einziehen können, FDP, Linke und Grüne müssten dafür sein, weil diese dann in allen Landtagen vertreten wären. Und dann könnten nicht 14% der Wähler sagen, dass man ihnen den Einfluss auf die Politik verwehrt. Dies wäre die bestmöglichste Umsetzung des Wählerwillens bei der gleichbleibender Arbeitsfähigkeit der Parlamente. Schaden können diese Minderheiten nicht. Wenn diese aber Träger guter Ideen sind, können schon kleine Gruppen, die verbal im Landtag mitwirken und die Gesetzesanträge initieren oder unterstützen zu einer wesentlich besseren Politik beitragen. Bundesweit würden auch Gruppen wie Familienpartei und die Tierschutzpartei einige Sitze holen. Beide würden Themen in die Parlamente tragen, die ich gerne stärker beachtet sehen würde. Beratende Abgeordnete würden den Wettbewerb um die Wählerstimmen erhöhen und so zu einer bürgernäheren Politik führen. Wann schließen sich die von der heutigen 5%-Hürde diskriminierten Parteien zusammen und klagen für eine bessere 5%- Hürde.

    Weitere Informationen (Dieser Antrag des ÖDP- KV Bergisches Land wurde 2012 vom Bundesparteitag der ÖDP in Hann Münden abgelehnt, aber vielleicht bringt ja der Ausgang der Bayernwahl die ÖDP zur Besinnung, da dieses Ziel ja jeder Landesverband eigenständig für den Einzug in den Landtag verfolgen kann. Aber auch jede andere betroffene Gruppe kann dies aufgreifen) http://oedpbergischland.blogspot.de/2011/11/themen-fur-den-kreisparteitag-5-hurde.html

    Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

    • Viele Grüße von der AfD im Kreis Düren an die ÖDP Bergisches Land, und willkommen auf professorenpartei.de. Ein interessanter Ansatz übrigens mit den nicht-stimmberechtigte Abgeordneten. Ich hoffe zwar das die AfD das nicht nötig haben wird, aber prinzipiell ist das schon eine Überlegung wert. MfG, Ulf Winkler, Schatzmeister der AfD KV Düren.

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