Bundeswirtschaftsministerium lehnt Solargipfel ab

Seit dem Jahr 2000 gibt es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), und seitdem hat vor allem die Photovoltaik-Branche eine beachtliche Entwicklung erlebt, wie auf Deutschlands Dächern unübersehbar ist. Leider kam diese Entwicklung nicht ganz billig für die Stromkunden, und die Politik hat sich somit in eine Zwickmühle manövriert: Entweder weiter die Stromkunden knechten, oder das Aus des „Jobwunders Solarbranche“ riskieren. Im Moment wird ein „Mittelweg“ beschritten: Ein deutscher Hersteller nach dem anderen geht pleite, aber die (überwiegend aus chinesischen Modulen bestehenden) Neuanlagen treiben den Endkunden-Strompreis weiterhin nach oben. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist? Man sollte mal drüber reden, meinten die Thüringer Landesregierung und die LINKE. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht das aber anders.

Die Mitteldeutsche Zeitung schrieb am 20.6.13:

… Aufgrund des absehbaren Untergangs der ostdeutschen Solarbranche forderte das Land Thüringen und die Linke nun auch einen Solargipfel. … Doch daraus wird wohl nichts. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt einen Solargipfel ab. Das geht aus der Antwort des Staatssekretärs im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Jan Korte hervor.

„Nach Einschätzung der Bundesregierung kann das Problem bestehender weltweiter Überkapazitäten nicht durch einen Solargipfel in Ostdeutschland gelöst werden“, schreibt Kapferer an Korte. „Entscheidend für die Sicherung von Arbeitsplätzen ist ein nachhaltiger, wettbewerbsorientierter Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland.“ Die Koalition sehe sich in der Überzeugung bestätigt, dass das Erneuerbare Energien-Gesetz „grundlegend zu reformieren“ sei, unter anderem um den Wettbewerb zu stärken. … „In der Vergangenheit wurde nach dem Eindruck der Bundesregierung seitens der Solarindustrie deutlich zu wenig auf Innovation gesetzt.“ Im Falle von Kapazitätsanpassungen und Standortschließungen stünden die üblichen Förderinstrumente und Leistungen der Arbeitsförderung zur Verfügung, … – bis hin zu „einer gegebenenfalls erforderlichen Reintegration in den Arbeitsmarkt“. Kurz: ABM für Solar-Facharbeiter.

Der Linksabgeordnete kritisierte die Absage an einen Solargipfel. „Die Bundesregierung ergreift nicht nur keine Maßnahmen, sie will auch noch nicht mal mit den Betroffenen vor Ort darüber sprechen … Der Bundesregierung sind die Arbeitsplätze in der Solarindustrie offenkundig reichlich egal.“ Korte wollte in Bitterfeld-Wolfen … schon im vorigen Sommer einen Solargipfel einberufen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) zog dann in diesem Frühjahr mit der Forderung nach einem nationalen Solargipfel nach. …

Dass ausgerechnet die deutsche Solarindustrie zu wenig auf Innovation gesetzt hätte ist ein schlechter Witz. Man glaube eher an den Weihnachtsmann als an  eine Super-Innovation, welche alle Wettbewerbsvorteile der chinesischen Hersteller (niedrigere Energie- und Arbeitskosten, und vor allem jede Menge günstige Staatskredite) einfach so ausgleicht. Zumal ja auch die Chinesen durchaus innovativ sind und auf technisch hohem Niveau arbeiten, die chinesischen Top-Module erfüllen die Prüfnormen genauso gut wie die deutschen.

Es ist überhaupt ein Treppenwitz der Geschichte dass die Solarbranche gerade jetzt in enormen Schwierigkeiten steckt. Die Preise sind in den letzten Jahren rapide gefallen (siehe hier den PV-Preisindex von BSW-Solar seit 2006). Mit einer weiteren Fortsetzung dieses Trends ist allerdings nicht zu rechnen, denn zumindest die Arbeitskosten der Installateure, welche mittlerweile mehr als 50% der Gesamt-Anlagenkosten ausmachen,  kann man nicht mehr sinnvoll senken. Bei einer angenommenen Anlagenlebensdauer von 20 Jahren können in Deutschland je nach Anlagengröße Stromgestehungskosten von 0,10-0,15€/kWh durchaus realisiert werden. In südlicheren Ländern, wo die Sonne doppelt bis dreifach so viel wie hier scheint, wären entsprechend noch mal niedrigere Stromgestehungskosten drin. In Deutschland werden die genannten Kosten auf absehbare Zeit zu hoch bleiben  um mit konventionellem Strom mitzuhalten (das Monatsmittel an der Strombörse EEX liegt seit dem Jahr 2005 relativ stabil zwischen 0,04-0,06 €/kWh, von einem kurzzeitigen Spike  von knapp über 0,08 €/kWh  im Jahr 2008 abgesehen). Aber im Mittelmeerraum und in Afrika sollten die PV-Anlagen jetzt eigentlich nur so aus dem Boden sprießen. Also anstatt weiterhin einen „wettbewerbsorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland“  als „entscheidend für die Sicherung von Arbeitsplätzen“ (Zitate von oben) zu betrachten, sollte man vielleicht besser mal überlegen wie sich die deutsche Solarindustrie diesen teils noch völlig brachliegenden Markt erschließen könnte. Man könnte mal darüber reden. Auf einem Solargipfel. Vor der Bundestagswahl nicht mehr. Aber danach?

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