Sahra Wagenknecht: „Den Euro nicht ohne Wenn und Aber verteidigen“

Zugegeben, dass man irgendwann mal Sahra Wagenknecht zumindest partiell recht geben muss hätte man noch vor Jahren auch nicht gedacht. Aber Ehre wem Ehre gebührt. Hier Auszüge aus einem aktuellen Interview mit Sahra Wagenknecht auf n-tv, mit Anmerkungen.

Und in dem Zsuammenhang auch interessant: Die Studie The Systemic Crisis of the Euro –True Causes and Effective Therapies von Rainer Flassbeck und Costas Lapavitsas, im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Dienstag, 18. Juni 2013

Sahra Wagenknecht im Interview „Den Euro nicht ohne Wenn und Aber verteidigen“

n-tv.de: Vor einigen Wochen haben Sie uns gesagt, die AfD habe in vielen Punkten mit ihrer Kritik an der Euro-Rettung recht. Würden Sie das jetzt noch einmal so sagen? 

Sahra Wagenknecht: Ja. Diese Kritik hat die AfD ja weitgehend von uns abgeschrieben, wir haben mit diesen Argumenten die Rettungspakete seit 2010 abgelehnt [Anm.: Wenn die LINKE etwas Richtiges sagt wird es natürlich gern übernommen]… Aber ich habe auch schon damals auf die Unterschiede hingewiesen. Die AfD will an die Stelle des Euro ein Währungssystem setzen, in dem die Wechselkurse von den Spekulanten bestimmt werden [Anm.: Stimmt so nicht unbedingt. Letztlich soll jedes Land selbst entscheiden dürfen welche Währungspolitik es für richtig hält]

Bei der AfD geht es um einen Euro-Austritt Deutschlands [Anm.: Man kann es nicht oft genug wiederholen: Ein einseitiger Euro-Austritt Deutschlands ist nicht Ziel der AfD]. In der Linken beschäftigt man sich mit der Frage, ob Schuldenstaaten austreten sollten. Ist das für Sie jetzt immer noch ein Thema, nachdem es der Parteitag am Wochenende abgelehnt hat?

Im Wahlprogramm steht drin: Voraussetzung für den Fortbestand des Euro ist ein Ende der Kürzungspolitik. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone müssen überwunden werden, sonst wird der Euro scheitern [Anm.: Theoretisch ja. Eine Währungsunion sollte es nur zwischen wirtschaftlich etwa gleichstarken Ländern geben. Im Unterschied zur LINKEN hat die AfD aber eher kein Zutrauen zu jeglichen Ideen, diese Aufhebung der Unterschiede EU-zentralistisch von oben herab zu bewerkstelligen]. Ein Weg wären so starke Lohnsteigerungen in Deutschland, dass die Sünden der Agenda 2010 ausgeglichen würden. Das heißt: ein Mindestlohn nicht tiefer als in Frankreich, Schluss mit Leiharbeit, Werkverträgen und Endlos-Befristungen. Der umgekehrte Weg, den Krisenländern brachiale Lohnsenkungen zu verordnen, funktioniert schlicht nicht, weil er deren Wirtschaft immer tiefer in die Krise treibt. Bei 25 Prozent Arbeitslosigkeit kann man ja nicht ernsthaft sagen: „Weiter so!“ [Anm: Wie eine Lohnsteigerung in Deutschland das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen z.B. Deutschland und Griechenland aufheben soll bleibt unklar. Und was die Krisenländer betrifft: Es führt natürlich zur Vertiefung der Krise, wenn das Lohnniveau sinkt, das Preisniveau aber bleibt. Ein Euro-Austieg der Krisenländer würde alledings eine Währungsabwertung und damit eine, zumindest im Binnenmarkt des betreffenden Landes, simultane Absenkung von Lohn- und Preisniveu ermöglichen].

Aber was passiert, wenn die Ungleichgewichte nicht abgeschafft werden? Sie haben das zum Thema gemacht, aber die Partei wollte darüber nicht sprechen.

Aber genau darüber diskutiert die Linke doch. Im Unterschied zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien denken wir über die Frage nach, was passiert, wenn Merkels „Augen zu und durch“ nicht korrigiert wird. Denn dann wird es den Euro in einigen Jahren nicht mehr geben [Anm.: Die Einschätzung, dass ein ungeordneter Euro-Zusammenbruch droht, wird durch die AfD definitiv geteilt. Allerdings handelt die AfD lieber pro-aktiv und strebt deshalb eine geordnete Auflösung des Euro an].

Der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Ökonom Rainer Flassbeck sagt, das Zeitfenster für einen Kurswechsel betrage nur wenige Monate [Anm.: Die Studie von Rainer Flassbeck und Costas Lapavitsas gibt es hier].

Ja, das ist vielleicht wirklich eine Differenz in der Linken: Für wie wahrscheinlich hält man es, dass der Kurs noch korrigierbar ist? Einige glauben, wir haben noch Zeit. Andere sind skeptisch. Interessanter ist aber, dass international renommierte Ökonomen wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz ebenfalls davon ausgehen, dass der Euro falsch konstruiert wurde und so keine Perspektive hat. Solche Einschätzungen werden von SPD und Grünen leider nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen stützt man nibelungentreu Frau Merkels Eurokurs, der Südeuropa verwüstet und den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommt [Anm.: Wie wahr!]. Wir diskutieren darüber, wie ein Plan B aussehen könnte, wenn die Währung tatsächlich auseinanderfliegt [Anm.: Die AfD würde einen Plan B lieber vor dem Auseinanderfliegen ausführen]. Dann brauchen wir ein Währungssystem, in dem die Kurse durch Kapitalverkehrskontrollen stabilisiert werden.

Was bedeutet der Euro-Kurs für mögliche Koalitionen?

Die Linke hat von Anfang an diese sogenannte Rettungspolitik abgelehnt. Die SPD, die immer zugestimmt hat, ist offenbar der Meinung, man müsse mit Steuergeld marode Banken sanieren und gleichzeitig den Schuldenländern Lohnkürzungen und Rentenkürzungen diktieren. Da machen wir nicht mit [Anm.: Wir auch nicht] …

Andersherum gefragt: An der Euro-Politik würde eine Koalition mit der SPD nicht scheitern?

Solange die SPD den Euro-Kurs von Frau Merkel weiterverfolgen will, würde selbstverständlich auch daran eine Koalition scheitern [Anm.: Und Gleiches gilt für die AfD]. … Das Grundproblem ist, dass man von Steinbrück alles Mögliche erwarten kann, aber ganz sicher keine sozialdemokratische Politik. [Anm.: Gut ausgedrückt!]

2 Gedanken zu „Sahra Wagenknecht: „Den Euro nicht ohne Wenn und Aber verteidigen“

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