Zusammenfassung von: Jobst Landgrebe, Alternativen zum „alternativlosen“ Euro. Eine kritische Analyse

Am 5. Mai 2013 hielt Jobst Landgrebe, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland NRW, auf dem AfD-Landesparteitag in Schmallenberg seinen Vortrag Alternativen zum „alternativlosen“ Euro. Eine kritische Analyse (hier als PDF). Sicher keine leichte Kost, aber er berührt nun mal die Grundfrage der AfD: Wie sollen wir  es mit dem Euro halten? Hier der Versuch einer Zusammenfassung durch einen Nicht-Finanzexperten.
Die Schaffung des Euro war im Wesentlichen politisch motiviert. Man ging davon aus dass sich durch den “Druck des Faktischen” sich die wirtschaftliche und kulturelle Einigung Europas von selbst ergibt. Der direkte wirtschaftliche Nutzen des Euro, die Abschaffung des Wechselkursrisikos, wird auf einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von etwa 0,5% geschätzt.
Mit dem Euro wurde, wie geplant, ein Papiergeld ohne Deckung durch Sachwerte geschaffen, und das europäische Bankensystem operiert als Teilreservesystem (d.h. es sind nicht genügend Reserven vorhanden damit alle Bankkunden gleichzeitig ihr Vermögen abheben können. Ein Teilreservesystem kann also nur funktionieren wenn die Öffentlichkeit mehrheitlich dem System vertraut). Eine weitere institutionelle Voraussetzung, die Bestimmung von Geldmenge und Zinsniveau durch eine UNABHÄNGIGE Europäische Zentralbank, wurde jedoch nicht erfüllt. Und gänzlich unerfüllt sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen.
Hauptproblem sind hier die unausgeglichene Leistungsbilanzen. Dies bedeutet, dass ein Netto-Warenstrom vom strukturell starken Land A ins strukturell schwächere Land B fließt. Dieses Leistungsbilanzdefizit von B gegenüber A kann nur aufrechterhalten werden wenn gleichzeitig auch ein Netto-Kapitalstrom von A nach B fließt (dieses Kapital benutzt B  dann um die Leistungen von A bezahlen). Dies kann durchaus freiwillig geschehen, etwa durch Tourismus, Geldsendungen von Gastarbeitern an Familienangehörige oder den Kauf von Immobilien im Land B. Genügt dies nicht mehr, ist die klassische Reaktion eine Abwertung der Währung und damit Steigerung der Exportfähigkeit von B. Diese Option entfällt jedoch im Fall einer gemeinsamen Währung zwischen A und B. Somit bleiben nur noch Konsumverzicht seitens B oder ein erzwungener Kapitalexport von A nach B. In der Praxis erfolgt eine, sowohl für A als auch B desaströse, Kombination beider Optionen. Die Zwangsallokation von Kapital in den Süden (also dem Land B des obigen Beispiels) erfolgt dabei über verschiedene Mechanismen: Niedrigzinspolitik, Geldvergabe gegen geringe oder fehlende Sicherheiten (TARGET2), den rechtlich fragwürdigen Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, Staatshilfen über EFSF und ESM, sowie über eine Europäische Bankenunion.
Zur geordneten Lösung der Eurokrise gibt es im Grunde fünf Ansätze. Drei davon bilden das Lösungsspektrum der Alternative für Deutschland. Um es vorwegzunehmen: Der einseitige Austritt Deutschland aus dem Euro gehört nicht dazu. Rechtlich ist ein solcher Austritt aus der Eurozone gar nicht vorgesehen und könnte nur über einen Austritt aus der EU erfolgen. Dabei entstünde ein kaum reparabler Schaden in den gegenseitigen Beziehungen. Auch der wirtschaftliche Schaden eines einseitigen Austritts Deutschlands wäre wohl sehr hoch. Die AfD bevorzugt, dass Deutschland eine friedliche Auflösung des Euro im Einklang mit seinen Nachbarn findet. Allenfalls kann mit dem Austritt gedroht werden, um den Partnern klar zu machen, wie ernst die Lage ist.
Hier nun die Lösungsansätze für die Eurokrise:

  1. Die Eurogruppen-Strategie („Juncker-Lösung“) besteht im Versuch, die Wettbewerbsfähigkeit der „Südländer“ wieder herzustellen – durch großzügige Kredite und de facto durch Gelddrucken. Mit ungewissem Ausgang für den Süden (der ja neue Schulden aufnehmen muss) und drastischen Folgen für den Norden (Inflation). Im Grunde wird die Finanzwirtschaft völlig von der Realwirtschaft abgekoppelt und ein Ponzi-System geschaffen (Finanzierung von Zinszahlungen an bestehende Anleger durch neue Einlagen) welches früher oder später kollabieren muss.
  2. Die Transferunion („Merkel-Lösung„) hingeben akzeptiert die Strukturdifferenzen zwischen den Euro-Ländern, und versucht die Leistungsbilanzdefizit durch direkte Finanztransfers ausgleichen will. Quasi nach Muster des Bundesfinanzausgleichs in Deutschland, oder auch der Finanztransfers von Nord- nach Süditalien. Diese Lösung führt also zum Europäischen Zentralstaat mit EU-Finanzminister und EU-Steuern. Zu einer Regierung mit minimaler Bürgerkontrolle, und zu einer Dauer-Zahlungsverpflichtung des Nordens für den Süden. Ob diese Lösung zum Zusammenwachsen Europas beiträgt ist fraglich, man betrachte nur die inneren Konflikte in kulturell heterogenen Staaten (Belgien, Spanien, Italien).
  3. Der Partial-Euro (z.B. eine Aufspaltung der Euro-Zone in Nord- und Süd-Euro) wurde u.a. durch Hans-Olaf Henkel in die Debatte gebracht , und wäre auch aus Sicht der AfD eine mögliche Lösung. Diese Lösung kann durchaus auch ungeregelt eintreten, nämlich wenn die Südländer sich der ihnen aufgezwungen Austeritätspolitik verweigern und (ggf. im Rahmen radikaler politischer Veränderungen) den einseitigen Austritt aus dem Euro selbst wählen. Allerdings gehört auch Frankreich zu den potentiellen Austrittskandidaten, und der dann noch verbleibende kleine gemeinsame Währungsraum bringt wirtschaftlich praktisch keine Vorteile. Ein Großteil der Euro-Schulden würde wohl Deutschland auferlegt werden.
  4. Vorzuziehen wäre deshalb eine komplette Auflösung des Euro zugunsten von Nationalwährungen. Das Teilreservesystem mit Papiergeld, letztlich Hauptursache der Krise, würde damit aber auf nationaler Ebene weiterbestehen.
  5. Dieses Problem wäre nur durch eine Auflösung des Euro zugunsten von (durch Sachwerte gedeckte) Realwährungen lösbar. Diesem Ansatz könnten aber vermutlich die Südländer zunächst nicht folgen (sie könnten weiterhin nicht abwerten und würden in den Konsumverzicht gezwungen).

Zusammenfassend sollte man wohl eine Kernbotschaft aus dem Vortrag Jobst Landgrebes mitnehmen. Der Euro zerstört Europa, anstatt es zu einen. Wer Europa bewahren will, darf vor den Realitäten nicht die Augen verschließen. Die Alternative für Deutschland ist letztlich auch eine Alternative für Europa.
Einen sehr guten Artikel von Jobst Landgrebe zu den  kulturellen Ursachen der Euro-Krise gibt es hier.

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s