Willkommen

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Willkommen auf professorenpartei.de. „Professorenpartei“ – dieser Titel wurde der Partei Alternative für Deutschland (AfD) direkt nach ihrer Gründung Anfang 2013 angehängt. AfD-Oberprofessor Bernd Lucke rockte die TV-Talkshows, und am 22. September 2013 verfehlte die AfD nur knapp den Einzug in den Bundestag. Darauf begann jedoch das Ringen um eine Neuausrichtung, und im Juli 2015 kam es zur Spaltung: Bernd Lucke gründete seine eigene Splitterpartei (bis November 2016 ALFA, seitdem Liberal-Konservative Reformer LKR). Einige Professoren-Kollegen folgten ihm, andere blieben in der AfD oder  kamen überhaupt erst, noch andere gingen ganz woanders hin oder zogen sich ganz aus der Politik zurück.

Dieser Blog folgt der Entwcklung der AfD und diverser Abspaltungen. Und auch andere Themen kommen immer wieder mal vor. Neben den Blogbeiträgen gibt es auch ein paar Spezial-Seiten. Zum Beispiel:

Beiträge in diesem Blog geben ausschließlich die persönliche Meinung der Verfasser wieder (d.h. es ist keine offizielle Seite der AfD oder LKR oder wovon auch immer). Aus beruflichen Gründen entstehen manchmal leider auch etwas längere Pausen ohne aktuelle Blogbeiträge.

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Präsidentschaftswahl in Russland: die regionalen Ergebnisse

Fast zwei Wochen sind seit der Präsidentschaftswahl in Russland vergangen. Zeit, um einmal die regionale Ergebnis Verteilung anzuschauen. Besonders interessant: Wie hat die Krim abgestimmt? Politisch besteht die Krim dabei aus zwei Teilen: der „Republik Krim“ und der Stadt Sewastopol (wobei diese Zweiteilung schon in der Ukraine bestand und mit der Bedeutung Sewastopols als russischer und bis 2014 zudem auch ukrainischer Flottenstützpunkt zu tun hat).

Die Wahlkommission hat die Ergebnisse auf der Ebene der sogenannten Föderationssubjekte in russischer Sprache veröffentlicht. Insgesamt besteht die Russische Föderation seit der Annexion der Krim aus 85 Subjekten mit unterschiedlichem Grad an symbolischer und tatsächlicher Autonomie. Die Städte Moskau, St. Petersburg und eben Sewastopol bilden eigene Subjekte. Bei den Wahlen kommen noch zwei Subjekte hinzu: Zum einen die Wähler im Ausland, zum anderen die Wähler in der in Kasachstan gelegenen, aber von Russland gepachteten Stadt Baikonur. Hier gelten eigene Gesetze, weshalb Baikonur nicht nur für seinen Kosmodrom berühmt ist, sondern auch als Steueroase.

Zunächst: Putin (77,5%) gewann überall. Metropole oder tiefste Taiga, mehrheitlich ethnisch russisch oder auch nicht, orthodox, muslimisch oder buddhistisch, stabil oder Konfliktregion, egal. Auf dem 2. Platz Weiterlesen

Die Narretei von Lebus

Die Narretei von Lebus scheint vorbei zu sein. Seit dem 22. März 2018 hat das kleine brandenburgische Städtchen nun mit dem 68 Jahre alten Rentner Peter Heinl einen harm- und parteilosen Bürgermeister. Und das Einzige, was aus der kurzen Bürgermeister-Amtszeit von Detlev Frye (AfD) bleibt, ist die Machtergreifung – ja, so nennt man in Narrenkreisen diesen am 11.11. 11:11 Uhr gepflegten Brauch. Frye wurde ja von vornherein nur als Karnevals-Bürgermeister gewählt, aber es wurde dann noch närrischer. Hier die zeitliche Abfolge: Weiterlesen

Lebus: Erster AfD-Bürgermeister einer Stadt

Update: Es hat nicht sollen sein. Die Machtergreifung am 11. November 2017 um 11:11 Uhr war nicht nur die erste Amtshandlung von Detlev Frye, sondern wohl auch seine einzige. Denn schon am 13. November 2017 wurde seine Wahl für ungültig erklärt. So ging es weiter.

Die Alternative für Deutschland kommt voran. Nun stellt sie zum ersten Mal auch einen Bürgermeister einer Kleinstadt, nämlich von Lebus in Brandenburg, etwa zehn Kilometer nördlich von Frankfurt (Oder). Lebus hat zwar nur 3146 Einwohner (31. Dez. 2015), aber trotzdem das Stadtrecht. Dies liegt an der historischen Bedeutung des Ortes: als Polen vor dem Jahr 1000 schon einmal bis zur Oder und darüber hinaus expandierte, war Lebus eine wichtige Burg entlang der Westgrenze, und seit 1125 dann auch polnischer bzw. schlesischer Bischofssitz. Der 1242 verstorbene schlesische Herzog Mieszko liegt hier begraben. Nach seinem Tod fiel das Land Lebus an die Markgrafen von Brandenburg, welche dann 1253 die Stadt Frankfurt gründeten, wodurch die Stadt Lebus bedeutungslos wurde. Der geographische Name des Landes Lebus wird in Polen jedoch weiter gepflegt: östlich der Oder liegt heute die Woiwodschaft Lebus. Im September 2017 schwamm ein im Nachbarland bisher nicht negativ aufgefallener Wisent nach Lebus, und wurde hier prompt erschossen – der wohl größte politische Aufreger vor der Wahl eines AfD-Bürgermeisters.

Wie kam es dazu: Seit der Kommunalwahl von Lebus am 25. Mai 2014 setzt sich der Stadtrat wie folgt zusammen: Die Linke (10,8%) hält 2 Sitze, CDU (8,4%) und AfD (6,8%) jeweils einen, die übrigen 74% bzw. 12 Sitze gingen an diverse Wählervereinigungen bzw. einen Einzelbewerber. D.h., besonderes Gewicht hat die AfD nicht im Stadtrat, es muss schon an der Person Detlev Frye liegen. Bei den Bürgermeisterwahlen ebenfalls am 25. Mai 2014 trat er nicht an, Weiterlesen

NRW: Islamischer Religionsuntericht bleibt unter ministerialer Kontrolle

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Muslime in Deutschland sind auch weiterhin nicht als Religionsgemeinschaften anzusehen. So entschied heute (9. November 2017) das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG). Praktisch bedeutet dies insbesondere, dass diese beiden Verbände auch künftig nicht das alleinige Gestaltungsrecht für den islamischen Religionsunterricht in NRW bekommen können (darum ging es nämlich). Die seit 2012 bestehende Lösung wird damit beibehalten (zumindest bis Ende der Befristung 2019). Sie sieht laut Gesetz (PDF, 143 KB) wie folgt aus: Der Inhalt des Islamischen Religionsunterrichts (IRU) wird durch einen 8-köpfigen Beirat festgelegt. 4 der 8 Mitglieder werden durch die islamischen Organisationen in NRW benannt (der Platz, welcher DITIB zusteht, ist derzeit vakant). Die anderen 4 benennt allerdings das Bildungsministerium „im Einvernehmen mit den islamischen Organisationen“, und zwar jeweils zwei „theologisch, religionspädagogisch oder islamwissenschaftlich qualifizierte muslimische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ und zwei „muslimische Religionsgelehrte“. Und die sind wohl der Stein des Anstoßes: Wenn die Islamverbände allein entscheiden könnten, säße insbesondere Mouhanad Khorchide mit Sicherheit nicht im Beirat. Ob Khorchides Islam-Interpretationen theologisch hieb- und stichfest sind, sei dahingestellt, aber politisch sind sie das kleinere Übel im Vergleich zu den konservativen Wertvorstellungen der Islamverbände, denen es wohl in erster Linie darum geht, den Schülern „Dienst nach Vorschrift“ beizubringen.

Wie wurde das Urteil nun aber begründet: Für Details muss man am besten in die Islamische Zeitung schauen. Diese informiert: Weiterlesen

Jörg Meuthen geht ins Europaparlament

Jetzt ist es entschieden: AfD-Chef Jörg Meuthen teilte heute (7.11.2017) den AfD-Mitgliedern in einer Rundmail mit, den vakant gewordenen Platz von Beatrix von Storch im Europaparlament einnehmen zu wollen. Gleichzeitig kündigte er an, den Vorsitz der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zum 30. November 2017 niederzulegen. Für eine unbestimmte Übergangszeit („für den unabdingbaren Zeitraum eines geordneten Übergangs“) will er allerdings noch einfacher Landtagsabgeordneter bleiben (Update 16.11.17: Meuthen kündigte an, noch an den aktuell laufenden parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 teilzunehmen,  und dann am 31. Dezember 2017 sein Mandat abzugeben). Jörg Meuthen weist auch darauf hin, dass dieser Wechsel für ihn mit finanziellen Einbußen verbunden sein wird – die Entlohnung als Landtagsabgeordneter entfällt mit der Annahme des Europamandats sofort zu 100 Prozent, und ein Europaabgeordneter verdient auch weniger als ein Fraktionsvorsitzender in BaWü). Aber er tut es trotzdem. Auch weil er den einzig verbliebenen Europaparlaments-Sitz der Alternative für Deutschland für zu wichtig hält um ihn irgend jemandem zu überlassen. 

Was die geplante Fraktionszugehörigkeit im Europaparlament betrifft, Weiterlesen

Der Popanz um die Datenschutzerklärung der AfD

„Wer vom Bundesparteitag der AfD berichten will, soll der Speicherung von Angaben zur rassischen Herkunft und zum Sexualleben zustimmen“: mit dieser AfD-Gruselstory wartete der Spiegel am 28.10.2017 auf. Nur, stimmt das denn? Hier der Faktencheck:

Den genauen Text dieser Einverständniserklärung hat der Spiegel durchaus mitgeliefert, in Form einer Twitter-Nachricht von Johannes Hillje, laut eigenen Angaben „Politik- & Kommunikationsberater. Autor: Propaganda 4.0, Wahlkampfmanager Europawahl 2014 für die Europäische Grüne Partei. LSE Alumnus“. Der hier eine Parallele zwischen der AfD und Erdogan ausmachte. Aber gehen wir mal davon aus, dass der zitierte Text korrekt ist. Er lautete demnach wie folgt:

„Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten sowie der besonderen Daten (§3 Abs. 9 BDSG, z.B. politische Meinungen) einverstanden. Meine Daten werden nur für die Zwecke der Arbeit der Partei erhoben, gespeichert und genutzt. Des Weiteren bestätige ich hiermit, dass alle angegebenen Daten der Richtigkeit entsprechen.“

Von rassischer Herkunft und Sexualleben steht da so gar nichts. Wie kommt der Spiegel dann darauf? Weiterlesen