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Willkommen auf professorenpartei.de. „Professorenpartei“ – dieser Titel wurde der Partei Alternative für Deutschland (AfD) direkt nach ihrer Gründung Anfang 2013 angehängt. AfD-Oberprofessor Bernd Lucke rockte die TV-Talkshows, und am 22. September 2013 verfehlte die AfD nur knapp den Einzug in den Bundestag. Darauf begann jedoch das Ringen um eine Neuausrichtung, und im Juli 2015 kam es zur Spaltung: Bernd Lucke gründete seine eigene Splitterpartei (bis November 2016 ALFA, seitdem Liberal-Konservative Reformer LKR). Einige Professoren-Kollegen folgten ihm, andere blieben in der AfD oder kamen überhaupt erst, noch andere gingen ganz woanders hin oder zogen sich ganz aus der Politik zurück.

Dieser Blog folgt der Entwicklung der AfD und diverser Abspaltungen. Und auch andere Themen kommen immer wieder mal vor. Neben den Blogbeiträgen gibt es auch ein paar Spezial-Seiten. Und zwar:

  • Die bisherigen Wahlergebnisse der AfD, ihres Vorgängers Wahlalternative 2013, sowie ihrer Abspaltung LKR (bis November 2016 ALFA).
  • Eine umfassende Vorstellung der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) des Europäischen Parlaments. In diese Fraktion wurde die AfD nach der Europawahl vom 22.5.14 aufgenommen (das einzige verbliebene AfD-Mitglied im Europaparlament, Jörg Meuthen, gehört nun allerdings der Fraktion EFDD an. Bernd Lucke ist noch in der EKR, genau wie seine vier ursprünglichen Getreuen, die jedoch mittlerweile Luckes-Partei verlassen haben).

Beiträge in diesem Blog geben ausschließlich die persönliche Meinung der Verfasser wieder (d.h. es ist keine offizielle Seite der AfD oder LKR oder wovon auch immer). Aus beruflichen Gründen entstehen manchmal leider auch etwas längere Pausen ohne aktuelle Blogbeiträge.

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13 Sitze in 4 Tagen: Die AfD-Europawahl-Listenaufstellung

Vier Tage, vom 16.-19.11.2018, dauerte der Delegiertenparteitag der AfD in Magdeburg, auf welchem die Liste für die Europawahl am 26. Mai 2019 aufgestellt wurde. Am Ende waren 13 Kandidaten gewählt (eine vollständige Liste mit Detailangaben zu den Personen findet sich zum einen hier auf diesen Seiten, zum anderen auf den Seiten der AfD. Im Youtube-Kanal „AfD Kompakt TV“ finden sich zudem die Bewerbungsreden der erfolgreichen Bewerber). 13 Sitze würde die AfD bekommen, wenn sie ihr Bundestagswahlergebnis von 2017 (12,6%), wiederholt, aber man hofft natürlich auf mehr bzw. benötigt ggf. Nachrücker. Im Januar 2019 geht es deshalb in Riesa (Sachsen) weiter. 

Viele halten AfD-Wahlparteitage für ein Hochfest der Demokratie, welches sich so wohltuend von den abgekarteten Wahlparteitagen der „Altparteien“ abhebt. Kann man so sehen, aber es dauert offensichtlich zu lange. Denn in dem Tempo wird man auch in Riesa die anvisierten 40 Plätze nicht schaffen, und viel Zeit bleibt dann nicht mehr. Jörg Meuthen kündigte denn zum Ende des Parteitags auch an, das man sich für die Zukunft etwas einfallen lassen muss.

So lief es jedenfalls ab: Weiterlesen

Meuthen & Reil AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl 2019

Momentan (vom 16.-19.11.2018) läuft der Delegiertenparteitag der AfD in Magdeburg, auf welchem die Liste für die Europawahl am 26. Mai 2019 aufgestellt wird. Die vollständige Liste mit Detailangaben zu den Personen wird laufend aktualisiert. Auch die Alternative für Deutschland veröffentlicht eine aktuelle Liste. Die Bewerbungsreden der Gewählten finden sich im Youtube-Kanal „AfD Kompakt TV“.. Am ersten Tag kam man bis zu Platz 2. Erfolgreich waren Jörg Meuthen und Guido Reil. Update: Bis zum Ende des Parteitags wurden 13 Kandidaten gewählt. Die Fortsetzung erfolgt im Januar 2019 in Riesa. 13 Sitze würde die AfD bekommen, wenn sie ihr Bundestagswahlergebnis von 2017, 12,6%, wiederholt.

Wie 2014 steht damit auch 2019 ein Professor und einer der amtierenden Chefs der Alternative für Deutschland auf Platz 1 der Europawahl-Liste. Jörg Meuthen ist zudem der AfD-Platzhalter im Europaparlament: Im November 2017 übernahm er von Beatrix von Storch (welche in den Bundestag wechselte) den einzigen noch verbliebenen Europaparlaments-Sitz der AfD (ursprünglich waren es 7, welche sich aber mittlerweile auf vier verschiedene Gruppierungen verteilen).

Und bei Platz 2 mag mancher (insbesondere er selbst) sagen: Endlich! Guido Reil kandidiert erstmals auf einem sicheren Listenplatz. Weiterlesen

Landtagswahlen in Bayern und Hessen: die Erosion geht weiter

Die Landtagswahlen des Jahres 2018 sind Geschichte. Und das Fazit ist: Die Erosion des Parteiensystems, wie wir es bisher kannten, geht weiter. Wobei diese Erosion offenbar zwei Schwerpunkte hat: wenig überraschend die neuen Bundesländer, nun aber auch die „Power-Länder“, die Geberländer des Länderfinanzausgleichs. Eben Bayern, Hessen und dazu Baden-Württtemberg (Hamburg ist momentan auch Geberland, aber hart an der Grenze: 2013 und 2016 war es Nehmerland). In BaWü, und in Sachsen-Anhalt, ist die SPD seit 2016 nur noch auf Platz 4, und Bayern jetzt sogar nur noch auf Platz 5, UND eine sogenannte „Große Koalition“ ist in diesen drei Ländern rechnerisch nicht mehr möglich. Letzteres gilt sonst für Berlin (hier halten aber SPD und CDU noch Platz 1 und 2). In Sachsen und Thüringen liegt die SPD auch nur auf Platz 3, und in Mecklenburg-Vorpommern die CDU, rechnerisch können die beiden Ex-Großen aber noch koalieren, und in Sachsen und MeckPomm tun sie das auch. Hessen ist hart an der Grenze: Die SPD ist hier nach Stimmen auch nur auf Platz 3 (die Differenz zu den Grünen beträgt aber gerade mal 94 Stimmen laut vorläufigem Ergebnis), und Schwarz-Rot wäre genau wie das bisherige Schwarz-Grün mit 69 von 137 Sitzen gerade so noch drin.

Treibende Kraft des Umbruchs sind aber eben nicht mehr nur die AfD, sondern auch die Grünen. Es ist gerade so, als ob die Wähler den Aufstieg des (aus ihrer Sicht) personifizierten Bösen durch die Wahl des personifizierten Guten kompensieren wollten. Weiterlesen

Kölner Großmoschee: In der Realität angekommen

Am vergangenen Samstag, dem 29. September, kam die Stadt Köln in der Realität an: Wo Moschee draufsteht, ist Moschee drin (Ort der Niederwerfung ,so die wörtliche Bedeutung des arabischen Worts Masdschid). Wo DITIB draufsteht, ist DITIB drin. Und noch eine Erkenntnis, welche im Eurorettungs- und Willkommenskultur-Deutschland manchmal etwas abhanden gekommen zu sein scheint: Wer bezahlt, bestimmt auch, wo es langgeht. Und die neue Kölner Moschee sowie ihr Personal haben nun mal im Großen und Ganzen DITIB und der türkische Staat bezahlt (bzw. werden dafür bezahlen), während die Deutschen wohl eher den Bauherren mit ihren architektonischen und sonstigen Sonderwünschen auf die Nerven gingen. Natürlich weihte dann Recep Tayyip Erdoğan die Moschee ein, und die Deutschen können froh sein, wenn sie eine warme Suppe oder ähnliches bekommen (nichts gegen türkische Suppen, im Gegenteil …). Etwa am Tag der Offenen Moschee am 3. Oktober, da durfte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sogar reden (es ist ein Zeichen für gelungene Integration, wenn deutsche Politiker an ihrem eigenen Nationalfeiertag den Moscheebesuch anderen möglichen Terminen vorziehen). Auch für das türkische Publikum (welches in dieser Hinsicht allerdings genügsamer zu sein scheint als die Kölner Karnevalisten) hatte DITIB keine besondere Einweihungs-Party geplant: bitte einfach am Fuße der zum Tempelberg führenden Treppen versammeln und eifrig Fahnen schwenken …  Hier machten allerdings die deutschen Behörden der DITIB einen kleinen Strich durch die Rechnung und erzwangen einen gewissen Abstand der Zaungäste. Wie auch immer, es war ja alles rein symbolisch, tatsächlich hat die Moschee schon zwei Ramadane und Opferfeste hinter sich, nur der Große Führer aus Ankara hatte erst jetzt Zeit und Gelegenheit.

Kaum jemand dürfte wohl so frustriert gewesen sein wie Fritz Schramma, (CDU), Oberbürgermeister von Köln 2000-09 Weiterlesen

Lucke hat die LKR für sich allein, und Kruse verlässt die AfD

Jeder in China umgefallene Sack Reis mag wichtiger sein als diese Meldung, aber sei es drum: Nach einem Zerwürfnis mit Bernd Lucke haben die vier übrigen Europaabgordneten der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) ihren Parteiaustritt erklärt. Konkret handelt es sich um Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel (bisher auch LKR-Vorsitzender), Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty. Wenn man diese vier LKR-Rebellen als eine Gruppierung auffasst, werden die 2014 durch die AfD errungenen 7 Europaparlaments-Sitze damit jetzt durch 4 verschiedenen Gruppierungen gehalten (ansonsten je einmal AfD, LKR und Blaue Partei).

Der Split hatte sich schon am 16. September abgezeichnet: Lucke und Henkel lieferten sich eine Kampfkandidatur um Platz 1 auf der Europawahl-Liste für 2019. Lucke gewann mit 78:60 Stimmen. Weiterlesen

Moscheen-Schließungen in Österreich

Österreichs türkis-blaue Bundesregierung (so wird die ÖVP-FPÖ-Regierung in der Tat genannt) greift durch, und Erdogan tobt. So weit, so erwartet. Aber dann nimmt die Geschichte eine unerwartete Wendung. Worum geht es: Den ersten Akt fasst dieser Beitrag der Deutschen Welle vom 9.6.18 zusammen: Am Tag zuvor (8.6.18) hat die Regierung die Ausweisung von bis zu 40 Imamen und die Schließung von sieben Moscheen angekündigt. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bei den Imamen handelt es sich um Geistliche der „Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB), und die Begründung ist „verbotene Auslandsfinanzierung“ (ATIB untersteht genau wie DITIB in Deutschland der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung). Erdogan dazu: „Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen“. Von den zu schließenden Moscheen ist jedoch nur eine türkisch (und steht angeblich unter dem Einfluss der ultranationalistischen Grauen Wölfe), die übrigen sechs gehören zur Arabischen Kultusgemeinde. Diese hat nach eigenen Angaben rund 1000 Mitglieder, vor allem aus Ägypten und Tschetschenien (merkwürdige Kombination), und hier war angeblich eine salafistische Orientierung ausschlaggebend.

Und jetzt kommt der zweite Akt, den DER STANDARD vom 11.6.2018 zusammenfasst: War alles in Wahrheit ein Machtkampf innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ)? Weiterlesen